Brockhaus Baubedarf GmbH

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           Pilgerpatt 1  |  33378 Rheda-Wiedenbr√ľck  |  Telefon 05242 - 56045  |  Fax 05242 - 54862  |  info@brockhaus-baubedarf.de 

   Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen  

 ¬ß 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  • Diese Verkaufsbedingungen gelten f√ľr alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen; ausgenommen sind jedoch Bestellungen von Verbrauchern auf elektronischem Wege, insbesondere Fernabsatzvertr√§ge.
  • Verbraucher im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind nat√ľrliche Personen, mit denen in Gesch√§ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbst√§ndige berufliche T√§tigkeit zugerechnet werden kann.
  • Unternehmer im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind nat√ľrliche und juristische Personen oder rechtsf√§hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch√§ftsbeziehung getreten wird, die in Aus√ľbung einer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handeln.
  • Kunde im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  • Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende allgemeine Gesch√§ftsbedingungen
    werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt.

 ¬ß 2 Vertragsabschlu√ü

  • Unsere Angebote sind freibleibend. Technische √Ąnderungen sowie √Ąnderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  • Mit der Bestellung einer Ware erkl√§rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erkl√§rt werden.
  • Der Vertragsschlu√ü erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschlu√ü eines kongruenten Deckungsgesch√§fts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird √ľber die Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung unverz√ľglich informiert. Die Gegenleistung wird unverz√ľglich zur√ľckerstattet.

 ¬ß 3 Eigentumsvorbehalt

  • Bei Vertr√§gen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst√§ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  • Bei Vertr√§gen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelm√§√üig durchzuf√ľhren.
  • Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pf√§ndung, sowie etwaige Besch√§digungen oder die Vernichtung der Ware unverz√ľglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverz√ľglich anzuzeigen.
  • Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung der vorgenannten Pflichten in diesem Paragraphen vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  • Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterzuver√§u√üern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver√§u√üerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zu Einziehung der Forderung erm√§chtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt und in Zahlungsverzug ger√§t.
  • Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag f√ľr uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verh√§ltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenst√§nden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden vermischt ist.

 ¬ß 4 Verg√ľtung

  • Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten, sie wird in gesetzlicher H√∂he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  • Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
    Der Verbraucher hat w√§hrend des Verzugs die Geldschuld mit 5 % Zinsen √ľber dem Basiszins zu verzinsen. Der Unternehmer hat w√§hrend des Verzugs die Geldschuld mit 8 % Zinsen √ľber dem Basiszins zu verzinsen. Gegen√ľber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen h√∂heren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  • Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Anspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur aus√ľben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht.
  • Bei Zahlungsverzug und begr√ľndeten Zweifeln an der Zahlungsf√§higkeit oder Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen f√ľr ausstehende Lieferungen zu verlangen und s√§mtliche Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung sofort f√§llig zu stellen.
  • Nur unbestrittene oder rechtskr√§ftig festgestellte Forderungen berechtigen den K√§ufer zur Aufrechnung oder Zur√ľckbehaltung.

 ¬ß 5 Gefahr√ľbergang

  • Bei Vertr√§gen mit Unternehmern, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware mit der √úbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer √ľber.
  • Bei Vertr√§gen mit Verbrauchern, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der √úbergabe der Sache auf den Verbraucher √ľber.
  • Der √úbergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

 ¬ß 6 Gew√§hrleistung

  • Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir f√ľr M√§ngel der Ware zun√§chst nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  • Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der Kunde grunds√§tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrags (R√ľcktritt) verlangen. Bei einer nur geringf√ľgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf√ľgigen M√§ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R√ľcktrittsrecht zu.
  • Unternehmer m√ľssen uns offensichtliche M√§ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraus-setzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.
  • Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn f√ľr seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten G√ľtern trifft den Verbraucher die Beweislast f√ľr die Mangelhaftigkeit der Sache.
  • W√§hlt der Kunde wegen eines Recht- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf√ľllung den R√ľcktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. W√§hlt der Kunde nach gescheiterter Nacherf√ľllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr√§nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
  • F√ľr der Unternehmer betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. F√ľr Verbraucher betr√§gt die Verj√§hrungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľr den Kunden ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn ein Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
  • Bei Vertr√§gen mit Unternehmern, gilt als Beschaffenheit der Ware grunds√§tzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. √Ėffentliche √Ąu√üerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgem√§√üe Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  • Erh√§lt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgem√§√üen Montage entgegensteht.
  • Garantien im Rechtssinne erh√§lt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unber√ľhrt.

 ¬ß 7 Haftungsbeschr√§nkungen

  • Bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen beschr√§nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen.
  • Gegen√ľber einem Unternehmer haften wir bei leicht fahrl√§ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  • Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen betreffen nicht Anspr√ľche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr√§nkungen nicht bei uns zurechenbaren K√∂rper- und Gesundheitssch√§den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  • Schadensersatzanspr√ľche des Kunden wegen eines Mangels verj√§hren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 ¬ß 8 Schlu√übestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle vertraglichen Streitigkeiten unser Gesch√§ftssitz in Rheda-Wiedenbr√ľck. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gew√∂hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  • Sollten einzelne vertragliche Bestimmungen einschlie√ülich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.

    Rheda-Wiedenbr√ľck M√§rz 2013

 

 

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Montag - Freitag 7:00 - 18:00 Uhr
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